Wir stehen zum Prinzip von Fördern und Fordern! Die Ampel gibt das “Fordern“ auf! Es ist völlig unverständlich, warum in den ersten sechs Monaten nach Arbeitsverlust überhaupt keine Mitwirkung von Erwerbslosen verlangt wird. Fakt ist: Je länger Menschen arbeitslos sind, desto geringer ist ihre Chance auf eine Arbeitsstelle.
Das heißt: Gerade nach einem Arbeitsverlust braucht es “Fördern und Fordern“ dringender denn je!
Das Bürgergeld bietet nach Ansicht des Bundesrechnungshofs „Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten“.
Die Tatsache, dass man in Zukunft keine genauen Angaben zum Vermögen mehr machen muss, ist ein Schlag ins Gesicht der Solidargemeinschaft. Gleichzeitig bleibt Mehrarbeit aufgrund der hohen Anrechnung von Einkommen unattraktiv.
Damit setzt die Ampel-Koalition auf Fehlanreize statt Arbeitsanreize.
Das Bürgergeld passt nicht in die Zeit!
In Zeiten von Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass Menschen schnell wieder aus Hartz IV herauskommen! In fast allen Bereichen wird inzwischen händeringend nach Arbeitskräften gesucht!
Rückblick: 78. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg
Wichtige Themen hat sich die CDU Baden-Württemberg für ihren 78. Landesparteitag in Villingen-Schwenningen gestellt und war gewillt, mit den 306 Delegierten über die Ergebnisse ihrer Zukunftskommission, die fasst ein Jahr lang Reformvorschläge erarbeitet und in einem Leitantrag gebündelt hat, zu diskutieren und diesen zu verabschieden.
Der Leitantrag gilt als ein wichtiger Baustein des Erneuerungsprozesses innerhalb der CDU Baden-Württemberg. Zahlreiche Vorschläge und Anregungen aus der Basis der Volkspartei sind in diesen Leitantrag eingeflossen.
Nach lebhaften Austausch hat sich der Parteitag für konkrete Schritte und Maßnahmen in folgenden Themenbereichen ausgesprochen:
- Digitalisierung der Parteiarbeit und der internen Prozesse vorantreiben
- Kommunalpolitische Arbeit stärken
- Organisationsstrukturen modernisieren
- Beteiligungsformate weiterentwickeln
- Mitgliedermanagement optimieren
- Zentrales Finanzmanagement aufbauen
- Kampagnenfähigkeit und Kommunikation verbessern
- Arbeitsgruppen zum CDU-Markernkern, zu einer ganzheitlichen Kommunikationsstrategie sowie zu einer Digitalisierungsstrategie einrichten
Mit den Ergebnissen ist unser Ortsvorsitzender sowie der Stadtverband mehr als zufrieden: „Es ist die richtige Entscheidung gewesen, sich nach den Ergebnissen der Bundes- und Landtagswahl einen neuen Weg zu gehen und ein neues Instrument in Form einer Zukunftskommission zu wagen. Das hier die Basis so stark miteinbezogen wurde, kann ich nur als Schritt in die richtige Richtung ansehen und erwarte, dass die Anregungen jetzt auch umgesetzt werden.“
