Bundestagswahl 2005

Nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Ministerpräsident Gerhard Schröder hat Bundespräsident Horst Köhler am 21.07.2005 den Neuwahlen zugestimmt. Allerdings wurde ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.

Der Termin der Bundestagswahl ist auf den 18.09.2005 festgelegt (statt im Herbst 2006).

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Bundestagswahl

Karlsruhe - Der Verfassungsstreit um die Bundestagswahl am 18. September beschäftigt heute (Dienstag) das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Organklagen der Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne).
Beide wenden sich gegen die Anordnung von Bundespräsident Horst Köhler, den Bundestag aufzulösen und für den 18. September eine Neuwahl anzusetzen. Sie halten es für verfassungswidrig, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) - trotz gesicherter Mehrheit - bei der Vertrauensfrage am 1. Juli gezielt das Vertrauen habe entziehen lassen, um den Weg zu einer vorgezogenen Wahl zu ebnen. Ein Urteil wird für Ende August oder Anfang September erwartet.

Noch vor Verhandlungsbeginn warnte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck das Gericht vor einem Stopp der Neuwahl. Ein solches Urteil «wäre für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem», sagte er dem «Handelsblatt» (Dienstag). Er rechne damit, dass das Gericht den Willen aller Parteien berücksichtige. «Das kann den Ausschlag geben bei einer Grenzentscheidung.» Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, geht davon aus, dass im September gewählt wird. «Alles hat sich darauf eingestellt. Das wird sicher auch das Gericht mit berücksichtigen», sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Dienstag).

Trotz des eindringlichen Appells von Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering, die Diskussion über eine große Koalition einzustellen, nannte Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk ein Bündnis mit der Union eine Option. Wenn es nicht anders ginge, könne dies wie in Sachsen «eine Option für Berlin sein», sagte der Landes-Wirtschaftsminister der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Unterstützung erhielt er von Parteien-Forscher Jürgen Falter. Er sagte der «Mittelbayerischen Zeitung» (Dienstag), eine große Koalition wäre «überhaupt kein Unglück». SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der «Berliner Zeitung» (Dienstag): «Spekulationen über Koalitionen sind saudumm, schädlich und unsolidarisch.»

FDP und Grüne - beide wären im Falle einer großen Koalition auf die Oppositionsbänke verbannt - sprachen sich gegen ein Bündnis von CDU/CSU und SPD aus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Münchner «Abendzeitung» (Dienstag): «Eine große Koalition bedeutet Stillstand und Stagnation.» Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer warnte am Montagabend in Hildesheim ebenfalls vor solch einem Bündnis. Grünen- Fraktionsvize Reinhard Loske sagte der «Financial Times Deutschland» (Dienstag), es habe es «eine gewisse Pikanterie, dass gerade Eichel und Clement jetzt für eine große Koalition eintreten und damit über Schröder hinweggehen. Die beiden waren ja in den letzten Jahren nicht gerade die Bringer im Kabinett.»

© dpa - Meldung vom 09.08.2005 07:55 Uhr

Bundespräsident macht Weg für Neuwahlen frei

Pressemitteilung vom 22.07.2005

Oettinger: Köhlers Entscheidung trägt Verfassungsrecht Rechnung und führt unser Land nach vorne

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Günther H. Oettinger, begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, den Deutschen Bundestag aufzulösen. Die Entscheidung des Bundespräsidenten sei angemessen und rechtlich fundiert. „Sie führt unser Land nun nach vorne“, sagte Oettinger in Stuttgart.

Nach seiner Auffassung trage der Entschluss, Neuwahlen anzusetzen, dem Verfassungsrecht voll Rechnung. „Der Bundespräsident hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und sämtliche verfassungsrechtlichen Aspekte sorgsam abgewogen. Seine Argumente sind überzeugend. Nun können die Bürgerinnen und Bürger von ihrem souveränen Recht Gebrauch machen und den Bundestag neu wählen“, erklärte Oettinger weiter.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist der Pressesprecher des CDU-Landesverbands Baden-Württemberg

Quelle: http://www.cdu.org/presse/pr_view.oscms?Section=1237&Article=7505

Bundespräsident Köhler macht Weg für Neuwahlen frei

Bundespräsident Horst Köhler hat einer Auflösung des Bundestags zugestimmt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht.

Dies gab er in einer Fernsehansprache bekannt. Köhlers Entscheidung war notwendig geworden, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli im Bundestag eine Vertrauensabstimmung verloren hatte.

Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hatten nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai angekündigt, sie wollten vorgezogene Neuwahlen anstreben.

Quelle: http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bundestagswahl/

Woche der Entscheidung über Neuwahlen

Berlin - In Sachen Neuwahlen hat die Woche der Entscheidung begonnen. Bis zum Freitag muss Bundespräsident Horst Köhler entscheiden, ob er den Bundestag auflöst und den Weg für Wahlen freimacht. Nach «Spiegel»-Angaben hat er bereits signalisiert, dass er das Parlament auflösen wird. Auch wolle sich Köhler per TV- Ansprache ans Volk wenden. Das hatten seine Vorgänger Gustav Heinemann und Karl Carstens 1972 beziehungsweise 1983 in ähnlichen Lagen ebenfalls getan.

© dpa - Meldung vom 18.07.2005 08:19 Uhr

TV-Ansprache von Köhler erwartet

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler wird sich im Laufe der Woche voraussichtlich in einer Fernsehansprache zum Thema Neuwahl an die Deutschen wenden.
Nach einem «Spiegel»-Bericht hat Köhler bereits intern signalisiert, dass er der Auflösung des Bundestags zustimmen werde, die Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner gewünscht verlorenen Vertrauensfrage am 1. Juli beantragt hatte. Das Bundespräsidialamt war am Sonntag zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Köhler hat bis Freitag Zeit, sich zu entscheiden.

Nach einer Umfrage glauben 83 Prozent der Bürger, dass Köhler das Parlament zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik auflösen wird. Laut «Spiegel» will sich Köhler wie Bundespräsident Karl Carstens 1983 direkt an die Menschen wenden. Auch Bundespräsident Gustav Heineman hatte sein Votum für die Auflösung des Parlaments 1972 mit einer Fernsehansprache verbunden.

Bundestagspräsident und SPD-Vize Wolfgang Thierse hält es für möglich, dass das Karlsruhe eine Neuwahl stoppen könnte. Zwei Abgeordnete wollen gegen eine Auflösung des Bundestags klagen. Thierse sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Vielleicht kommt es ja auch ganz anders und das Bundesverfassungsgericht lässt Neuwahlen gar nicht zu.» Dann wäre Rot-Grün «dazu verurteilt», weiterzuregieren.

Komme es zur vorgezogenen Bundestagswahl, hält Thierse einen Regierungswechsel für möglich. «Es ist fast schon tragisch: Wir Sozialdemokraten haben als Erste mit den Reformen begonnen und damit alle menschlich verständlichen Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen uns mobilisiert und nun, da viele dieser Abwehrkräfte überwunden sind, kann vielleicht eine andere Regierung die Früchte dieser Bemühungen ernten.» Seiner Partei sei es wohl nicht ausreichend gelungen, «den sozialen Sinn der Reformen klar zu machen».

Drei Viertel der Deutschen wünschen sich, dass Köhler diese Woche den Weg für eine Neuwahl freimacht. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von «Bild am Sonntag» sprechen sich 75 Prozent für eine vorgezogene Bundestagswahl im September aus, 18 Prozent sind dagegen. 83 Prozent glauben, dass der Bundespräsident tatsächlich den Weg freimachen wird.

Die meisten Neuwahl-Anhänger finden sich unter den Anhängern der Union (88 Prozent Ja, 8 Prozent Nein), die meisten Skeptiker bei den PDS-Wählern (61 Prozent Ja, 36 Prozent Nein). Auch 69 Prozent der SPD-Anhänger sind für eine vorgezogene Wahl, 25 Prozent lehnen dies ab. Im Lager der Grünen sind 75 Prozent dafür und 23 Prozent dagegen, bei der FDP sprechen sich 84 Prozent für und 12 Prozent gegen eine Neuwahl aus.

© dpa - Meldung vom 17.07.2005 15:05 Uhr

Schröder verliert Vertrauensfrage

Berlin - Nach der Niederlage des Kanzlers bei der Vertrauensabstimmung liegt der Schlüssel zur Neuwahl im September jetzt bei Bundespräsident Horst Köhler. Unmittelbar nach dem von ihm gewünschten Scheitern im Parlament bat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag das Staatsoberhaupt um die Auflösung des Bundestags.
Köhler hat bis zum 22. Juli Zeit, den Antrag auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und über eine Neuwahl am 18. September zu entscheiden. Er behält sich laut Präsidialamt wegen der «komplexen» Fragen vor, die Frist voll auszuschöpfen.

Mit der Abstimmung am Vormittag hatte der Bundestag erst zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl eröffnet. Mit dem Votum und dem Kanzler- Antrag sind zwei wichtige Voraussetzungen für die Auflösung des Parlaments nach dem Grundgesetz erfüllt. Verfassungsrechtler äußerten aber weiterhin Zweifel, ob das Vorgehen Schröders verfassungsgemäß ist. Trotz Bedenken wollen die Bundesbürger mit großer Mehrheit nach wie vor eine Neuwahl.

Schröders Vorgehen hatte einen tiefen Riss durch die Fraktionen von SPD und Grünen bewirkt, was sich im Abstimmungsergebnis widerspiegelte. Trotz der Bitte der SPD-Spitze um Enthaltung sprachen Schröder 151 Abgeordnete der Koalition das Vertrauen aus. 148 enthielten sich - darunter auch Schröder und sämtliche Bundesminister mit Parlamentsmandat. Die SPD verfügt über 248 Sitze, die Grünen über 55. Mit Nein stimmten 296 Parlamentarier. Dies entspricht den Sitzen der Opposition.

Nach wochenlangem Rätselraten über seine Motive begründete Schröder den Schritt mit mangelndem Rückhalt in der rot-grünen Koalition. Er könne nicht mit dem notwendigen und stetigen Vertrauen der Parlamentsmehrheit im Sinne des Grundgesetzartikels 68 rechnen. Allerdings sind seine Zweifel nicht belegt durch das bisherige Verhalten der Koalition, die bei allen wesentlichen Abstimmungen in der Vergangenheit hinter ihm stand.

Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen eine etwaige Auflösung des Bundestags durch Köhler an. Er sprach von einem «inszenierten, absurden Geschehen». Schröder sei ein Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr vertraue, die in sieben Jahren Regierungszeit nicht ein einziges Mal versagt habe. Auch kleine Parteien haben eine Klage angekündigt.

Verfassungsrechtler werteten vor allem die Bemerkung von SPD- Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering als kritisch, wonach Schröder weiterhin das volle Vertrauen der SPD-Fraktion habe. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1983 zur Vertrauensfrage von Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus dem Jahr 1982 entschieden, dass dies nur bei einer echten Regierungskrise zulässig sei.

Schröder sagte, das Reformprogramm der Agenda 2010 habe zum Streit in allen Fraktionen geführt. Der für die SPD und ihn persönlich sehr bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sei das letzte Glied in einer Kette schmerzlicher Wahlniederlagen gewesen. Es sei die Frage gewesen, ob die «volle Handlungsfähigkeit» der Regierung noch gegeben sei. Der Kanzler verwies auch darauf, dass frühere SPD-Parteimitglieder zur linken Wahlalternative WASG gewechselt sind. Ferner verwies er auf eine «destruktive Blockadepolitik» der Union im Bundesrat.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) machte deutlich, dass eine Neuwahl nicht die Idee der Grünen gewesen sei. Seine Partei unterstütze aber den Kanzler im Sinne einer Erneuerung des Landes.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) nutzte ihre Antwort in der insgesamt rund zweistündigen Debatte zur Generalabrechnung mit der Regierung. SPD und Grüne hätten sich handlungsunfähig gezeigt. Die Reformen seien ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das Land vertrage aber keinen «Zickzackkurs», wie Rot-Grün ihn fahre. «Wir brauchen einen Neuanfang.» Nach Worten von CSU-Chef Edmund Stoiber haben CDU, CSU und FDP jetzt gute Aussichten, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: «Deutschland braucht einen neuen Anfang, und das geht nur mit einer neuen Regierung.»

Das Verfahren von Schröder beurteilt fast die Hälfte der Bürger als unehrlich. In einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL sehen das 49 Prozent so, während 41 Prozent den Weg Schröders für richtig halten. Dennoch wollen 69 Prozent aller Befragten eine Neuwahl.

© dpa - Meldung vom 01.07.2005 16:58 Uhr

Dokumentation: Zitate aus der Sitzung im Bundestag

Vertrauensfrage

«Es ist ein Gebot der Fairness und Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber meiner Partei, dem Partner in der Koalition, dem Hohen Haus und auch gegenüber mir selbst, die Vertrauensfrage zu stellen.» (Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag im Bundestag zur Begründung der Vertrauensfrage)
«Der (von Rot-Grün eingeleitete) Reformprozess ist in Umfang und Konsequenzen einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben in Angriff genommen, was unsere Vorgängerregierung unterlassen hatte. Wir haben begonnen, wozu CDU und FDP 16 Jahre Zeit, aber niemals den Mut hatten.» (Bundeskanzler Gerhard Schröder)

«Die Reformagenda 2010 hat zu Streit zwischen den Parteien und in den Parteien geführt... und, das will ich nicht verschweigen, meine Partei hat darunter besonders gelitten.» (Bundeskanzler Gerhard Schröder)

«Unsere Staatspraxis (...) ist eindeutig: Der mit der Vertrauensfrage verbundenen Konsequenz von Neuwahlen stehen keine zwingenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen.» (Bundeskanzler Gerhard Schröder)

«Es muss klar sein, dass dort, wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so getan werden kann, als gäbe es dieses Vertrauen.» (Bundeskanzler Gerhard Schröder)

«Dieses Land braucht Politik aus einem Guss.» (Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Freitag in ihrer Antwort auf die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag.)

«Noch nie hat eine Regierung durch ständiges Nachbessern, ohne etwas besser zu machen, durch ständiges Ankündigen und Aufkündigen, durch Kommissionen anstelle von Entscheidung so das Vertrauen der Bürger verspielt wie diese Bundesregierung. Das Vertrauen ist aber so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie.» (CDU-Chefin Angela Merkel)

«Mit Ihnen, Frau Merkel, wird es kalt in Deutschland.» (Der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Franz Müntefering in Erwiderung auf die Rede der Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel am Freitag im Bundestag.)

«Wichtig ist, dass wir uns aber einig sind in dem Bewusstsein, dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion hat und dass wir ihn weiter als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben wollen.» (SPD-Chef Franz Müntefering)

«Frau Merkel, gegenwärtig kommen Sie mir mit den Umfragen vor wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé im Ofen. Wir werden mal sehen, in den letzten drei Wochen, wenn da die Souveränin und der Souverän reinpiekst, was von der Größe noch übrig bleibt.» (Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Freitag im Bundestag.)

«Sie haben schon mal Möbel bestellt, die Bilder waren auch schon geordnet, und es ist wieder nichts geworden. Also schau'n wir mal.» (Außenminister Joschka Fischer)

© dpa - Meldung vom 01.07.2005 13:36 Uhr


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